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Landesgesetzgebung


Hier veröffentlichen wir sukzessive die für Niedersachsen aktuell relevanten Gesetze, Ausführungen und Richtlinien zur Kindertagespflege. Es lohnt sich also, wieder vorbei zu schauen!

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

Eintrag: 07.07.2021, Kultusministerium Niedersachsen

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) beschlossen und veröffentlicht
Das "Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ (NKiTaG) wurde am 07.07.2021 vom Landtag beschlossen.
Am 13.07.2021 wurde es im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. In Kraft trat es am 01.08.2021. Bitte beachten Sie insbesondere § 39 Übergangsregelungen für die Kindertagespflege.

Nds. Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)
DVO zum NKiTaG

 

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

Eintrag: 14.07.2020, Kultusministerium Niedersachsen

Billigkeitsrichtlinie bis 31.12.2023 verlängert
Land gewährt Finanzmittel zur beitragsfreien, ersetzenden Kindertagespflege Ü3
Die „Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung“, trat am 01.01.2019 in Kraft .
Sie regelt den Finanzfluss von Landesmitteln an die kommunalen und freien Trägern von Kindertageseinrichtungen und der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Gegenstand der Billigkeitsleistung sind u.a.:

  • der Ausgleich von Einnahmeausfällen, die auf der Ebene der örtlichen Träger bzw. der Gemeinden durch die Novellierung des KiTaG zum 01.08.2018 entstanden sind (Härtefallfonds),
  • die Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung, bei denen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausschließlich in einer Tagespflegestelle erfüllt wird (ersetzende Kindertagespflege).

Die Biligkeitsleistungen sind freiwillig und ohne Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet "aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel". Die Richtlinie zur Gewährung von BIlligkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung gilt bis zum 31.12.2023.

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

 

 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege (RKTP)

Eintrag: 14.07.2020, Kultusministerium Niedersachsen

RKTP bis 31.12.2022 verlängert
Grundqualifizierung nach dem QHB jetzt förderfähig
Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen für die Förderung des qualitativen und quantitativen Betreuungsangebots in der Kindertagespflege insbesondere für unter dreijährige Kinder. Geregelt werden die Zuwendungen über die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in Kindertagespflege" (RKTP), die vor kurzem verlängert wurde.

Die Förderung umfasst die laufende Geldleistung an Kindertagespflegepersonen für eine bedarfsgerechte Betreuung in der Kindertagespflege, den Erwerb einer Grundqualifizierung nach dem "Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege" (QHB) im Umfang von 300 Unterrichtseinheiten, die fachlich-pädagogische Beratung und Begleitung sowie die Fortbildung und Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen. Die Zuwendung wird den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämter) gewährt.

Die RKTP ist rückwirkend ab dem 01.08.2016 in Kraft getreten und tritt am 31.12.2022 außer Kraft.

Die aktuellen Fördergrundsätze können Sie auf der Seite der niedersächsischen Landesschulbehörde unter "Kindertagespflege - Betriebskosten" einsehen und herunterladen.

Förderrichtlinie RKTP 2020-2022 (Erl. 27.10.2016)
Änderungen der Förderrichtlinie (nicht veröffentlichte Lesefassung; Stand 03.06.2020)

Quelle: MK Niedersachsen


Eintrag: 27.10.2016, Kultusministerium Niedersachsen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege (RKTP)
Die RKTP regelt die Fördermittelvergabe des Landes für die Kindertagespflege in Niedersachsen.
Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, bzw. bewilligt, werden an die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgeschüttet. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuwendung an Dritte, denen die Aufgabe der Förderung in Kindertagespflege von der Kommune übertragen worden ist, weiterleiten.

Gefördert werden:
- die laufende Geldleistung an Kindertagespflegepersonen für eine bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagespflege,
- die fachlich-pädagogische Beratung und Begleitung von Kindertagespflegepersonen,
- die Fortbildung von Kindertagespflegepersonen und
- die Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen.

Nicht gefördert wird Kindertagespflege, die als Maßnahme zur Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Die Richtlinie wurde erlassen am  27.10.2016 (RdErl des MK).
Förderrichtlinie KTP 2016-2020

 

Das Gute KiTa-Gesetz: Vertrag für Niedersachsen

Eintrag: 12.06.2019, Kultusministerium Niedersachsen
Gute-KiTa-Vertrag unterzeichnet: 147 Millionen für die Kindertagespflege
Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in KiTas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Davon sollen 147 Millionen in die Kindertagespflege fließen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 11. Juni 2019 Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Was bedeutet die zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen abgeschlossene Vereinbarung zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes?
Gute KiTa-Vereinbarung für Niedersachsen

Rechtsgrundlage: Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch VIII

Eintrag: 05. Dezember 2006, Nds. Sozialministerium
Die Rechtsgrundlage für die Kindertagespflege in Niedersachsen regelt das Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs. Darin ist beispielsweise unter anderem geregelt, dass Kindertagespflege/Großtagespflege in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann.
AG KJHG §15 - Ausführungsgesetz zum Bereich Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen (erlassen 19.12.2007 durch das Nds. Sozialministerium)