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Landesgesetzgebung

Hier veröffentlichen wir sukzessive die für Niedersachsen aktuell relevanten Gesetze, Ausführungen und Richtlinien zur Kindertagespflege. Es lohnt sich also, wieder vorbei zu schauen!

 

ACHTUNG! Neue Auslegung der Übergangsregelung §39 Abs 2, NKiTaG

Am 25.05.2022 gab das Nds. Kultusministerium die untenstehende, neue Auslegung der Übergangsregelung von §39 Abs. 2 NKiTaG, aus.

Auslegung Übergangsregelung (MK) Stand: 16.06.2022

Erläuterungen zum §19 NKiTaG (3) - Zusammenarbeit von Kindertagespflegepersonen

Eintrag: 13.05.2022, Kultusministerium Niedersachsen

Zum Thema "Besitzstandswahrung" nach § 19 Abs. 3 Satz 2 NKiTaG, tauchten in den Kommunen/Gemeinden einige Fragen auf.
Das Kultusministerium erstellte hierzu Fallbeispiele, Fragen und Antworten zur Erläuterung.

FAQs §19 Besitzstandswahrung (Stand: 2022-04-11)

 

Richtlinie zur Kindgerechten Mediennutzung (KiM)

Eintrag: 09.02.2022, Kultusministerium Niedersachsen
Am 09.02.2022 wurde vom Kultusministerium die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Kindertagesbetreuung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern im digitalen Zeitalter (Richtlinie KiM – Kindgerechte Mediennutzung)“ erlassen.
Das niedersächsische Kultusministerium unterstützt hierdurch mittels eines Förderprogramms die Vermittlung von Handlungskompetenz für pädagogische Kräfte in der Kindertagesbetreuung auf dem Gebiet von elementarer Bildung mit und durch neue Medien. Ziel der Richtlinie KiM ist es, digitale Medien für das Aufwachsen von Kindern im pädagogischen Alltag der Kindertagesbetreuung zu verankern und elementare Bildung mit und durch neue Medien zu unterstützen. Kindgerechte Mediennutzung soll als Querschnittsaufgabe in allen Lern- und Bildungsbereichen des „Niedersächsischen Orientierungsplans Bildung und Erziehung im Elementarbereich niedersächsischer Tageseinrichtungen für Kinder“ umgesetzt werden.

Gefördert werden vielfältige Maßnahmen, die im Querschnitt zu allen Lern- und Bildungsprozessen im pädagogischen Alltag der Kinder und auch in Zusammenarbeit mit Eltern stattfinden können. Anträge für die unterschiedlichen Maßnahmen (Fortbildung, Beratung und Prozessbegleitung, Projekte) können bis spätestens 31.07.2022 gestellt werden. Es können nur Maßnahmen bewilligt werden, die spätestens am 31.12.2022 abgeschlossen sind. Die Bewilligung erfolgt nach dem „Windhundprinzip“.

Zuständige Bewilligungsstelle und für das gesamte Antragsverfahren verantwortlich ist die Agentur für Erwachsenenbildung (AEWB).

Weiterführende Informationen und Antragsformulare

Richtlinie Kindgerechte Mediennutzung (KiM)

 

Mustervereinbarungen: Schutz vor Kindeswohlgefährdung nach §8a SGB VIII

Eintrag: 21.01.2022, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen –  AGJÄ

Mustervereinbarungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach §8a SGB VIII
Die Arbeitsgemeinschaftder Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen (AGJÄ) hat "Muster-Vereinbarungen zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII sowie zur Sicherstellung des Tätigkeitsausschlusses einschlägig vorbestrafter Personen nach § 72a SGB VIII (Nov. 2021) zur Verfügung gestellt. Sie finden die Arbeitshilfe für öffentliche Jugendhilfeträger zum kostenlosen Download auf der Internetseite der AGJÄ oder hier:

Mustervereinbarung §§ 8a und 72a (Kindertagespflege)
Mustervereinbarung §§ 8a und 72a (Großtagespflege)

 

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)

Eintrag: 07.07.2021, Kultusministerium Niedersachsen

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) beschlossen und veröffentlicht
Das "Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege“ (NKiTaG) wurde am 07.07.2021 vom Landtag beschlossen.
Am 13.07.2021 wurde es im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. In Kraft trat es am 01.08.2021. Bitte beachten Sie insbesondere § 39 Übergangsregelungen für die Kindertagespflege.
Zum NKiTaG und der Durchführungsverordnung hat das Nds. Kultusministerium in Kooperation mit dem Nds. Kindertagespflegebüro am 05.10.2021 eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Unterlagen zur Veranstaltung finden Sie auf der Internetseite des Nds. Kultusministeriums oder hier:

Nds. Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)
DVO zum NKiTaG
Präsentation_NKiTaG und DVO_KTP am 05.10.2021

 

Aktuelles im Bereich Gesetzgebung

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Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

Eintrag: 14.07.2020, Kultusministerium Niedersachsen

Billigkeitsrichtlinie bis 31.12.2023 verlängert
Land gewährt Finanzmittel zur beitragsfreien, ersetzenden Kindertagespflege Ü3
Die „Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung“, trat am 01.01.2019 in Kraft .
Sie regelt den Finanzfluss von Landesmitteln an die kommunalen und freien Trägern von Kindertageseinrichtungen und der öffentlich geförderten Kindertagespflege. Gegenstand der Billigkeitsleistung sind u.a.:

  • der Ausgleich von Einnahmeausfällen, die auf der Ebene der örtlichen Träger bzw. der Gemeinden durch die Novellierung des KiTaG zum 01.08.2018 entstanden sind (Härtefallfonds),
  • die Gewährung der vollständigen Beitragsfreiheit für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung, bei denen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausschließlich in einer Tagespflegestelle erfüllt wird (ersetzende Kindertagespflege).

Die Biligkeitsleistungen sind freiwillig und ohne Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet "aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel". Die Richtlinie zur Gewährung von BIlligkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung gilt bis zum 31.12.2023.

Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen für Kindertagesbetreuung

 

 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege (RKTP)

Eintrag: 14.07.2020, Kultusministerium Niedersachsen

RKTP bis 31.12.2022 verlängert
Grundqualifizierung nach dem QHB jetzt förderfähig
Das Land Niedersachsen gewährt Zuwendungen für die Förderung des qualitativen und quantitativen Betreuungsangebots in der Kindertagespflege insbesondere für unter dreijährige Kinder. Geregelt werden die Zuwendungen über die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in Kindertagespflege" (RKTP), die vor kurzem verlängert wurde.

Die Förderung umfasst die laufende Geldleistung an Kindertagespflegepersonen für eine bedarfsgerechte Betreuung in der Kindertagespflege, den Erwerb einer Grundqualifizierung nach dem "Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege" (QHB) im Umfang von 300 Unterrichtseinheiten, die fachlich-pädagogische Beratung und Begleitung sowie die Fortbildung und Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen. Die Zuwendung wird den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämter) gewährt.

Die RKTP ist rückwirkend ab dem 01.08.2016 in Kraft getreten und tritt am 31.12.2022 außer Kraft.

Die aktuellen Fördergrundsätze können Sie auf der Seite der niedersächsischen Landesschulbehörde unter "Kindertagespflege - Betriebskosten" einsehen und herunterladen.

Förderrichtlinie RKTP 2020-2022 (Erl. 27.10.2016)
Änderungen der Förderrichtlinie (nicht veröffentlichte Lesefassung; Stand 03.06.2020)

Quelle: MK Niedersachsen


Eintrag: 27.10.2016, Kultusministerium Niedersachsen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Betreuungsangebotes in der Kindertagespflege (RKTP)
Die RKTP regelt die Fördermittelvergabe des Landes für die Kindertagespflege in Niedersachsen.
Die Mittel, die das Land zur Verfügung stellt, bzw. bewilligt, werden an die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgeschüttet. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Zuwendung an Dritte, denen die Aufgabe der Förderung in Kindertagespflege von der Kommune übertragen worden ist, weiterleiten.

Gefördert werden:
- die laufende Geldleistung an Kindertagespflegepersonen für eine bedarfsgerechte Betreuung in Kindertagespflege,
- die fachlich-pädagogische Beratung und Begleitung von Kindertagespflegepersonen,
- die Fortbildung von Kindertagespflegepersonen und
- die Weiterqualifizierung von Kindertagespflegepersonen.

Nicht gefördert wird Kindertagespflege, die als Maßnahme zur Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Die Richtlinie wurde erlassen am  27.10.2016 (RdErl des MK).
Förderrichtlinie KTP 2016-2020

 

Das Gute KiTa-Gesetz: Vertrag für Niedersachsen

Eintrag: 12.06.2019, Kultusministerium Niedersachsen
Gute-KiTa-Vertrag unterzeichnet: 147 Millionen für die Kindertagespflege
Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in KiTas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Davon sollen 147 Millionen in die Kindertagespflege fließen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 11. Juni 2019 Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.

Was bedeutet die zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen abgeschlossene Vereinbarung zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes?
Gute KiTa-Vereinbarung für Niedersachsen

Agathenburger Mustersatzung Kindertagespflege

Eintrag vom 07.11.2017, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter (AgJÄ)
Die vorliegende Mustersatzung entstand als Ergebnis mehrerer Arbeitstreffen von Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter. Sie soll als Formulierungshilfe dienen. Da die regionalen Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind, kann es in Niedersachsen keine gleichlautenden Satzungen geben.
Agathenburger Mustersatzung Kindertagespflege

Rechtsgrundlage: Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch VIII

Eintrag: 05. Dezember 2006, Nds. Sozialministerium
Die Rechtsgrundlage für die Kindertagespflege in Niedersachsen regelt das Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs. Darin ist beispielsweise unter anderem geregelt, dass Kindertagespflege/Großtagespflege in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann.
AG KJHG §15 - Ausführungsgesetz zum Bereich Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen (erlassen 19.12.2007 durch das Nds. Sozialministerium)