Bundesweite Gesetzgebung

Eintrag vom: 01.04.2015   BMFSFJ
Fakten und Empfehlungen Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die "Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen der Kindertagespflege" aktualisiert. Erläutert werden die Themen Besteuerung, Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Vergütung, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Fakten und Empfehlungen zu §43 SGB VIII (Pflegeerlaubnis). Stand: 09. Januar 2015
Fakten und Empfehlungen_BMFSFJ 2015
Eintrag vom: 31.03.2015   BMFSFJ
5. KiföG-Bericht Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) 
Bericht der Bundesregierung 2015 über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz
Hrsg.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (zu beziehen über den Publikationsverband der Bundesregierung: publikationen@bundesregierung.de)
Eintrag vom: 11.09.2014   Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Rechtsanspruch auf Erteilung von Pflegeerlaubnis für fünf Kinder – pauschale Einschränkung seitens der Behörde nicht zulässig Gutachten des Deutschen Vereins zur Zulässigkeit von einschränkenden Vereinbarungen in der Kindertagespflege Zur Frage der Zulässigkeit von einschränkenden Vereinbarungen in der Kindertagespflege hat der Deutsche Verein ein Gutachten erstellt. Anlass war die Tatsache, dass eine Kommune (in Nordrhein-Westfalen) seit Mai 2010 mit Tagespflegepersonen eine pauschale Tagespflegevereinbarung abschließt, nach der nicht mehr als drei Kinder unter drei Jahren (einschließlich der eigenen) zeitgleich betreut werden dürfen. Eine solche pauschale, einschränkende Zusatzvereinbarung greift jedoch in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit von Tagespflegepersonen ein. Sie ist nur zulässig, wenn sie einem sachlichen Grund geschuldet ist.

Das Gutachten steht zum kostenlosen Download bereit unter:
DV Gutachten_Zulässigkeit von einschränkenden Vereinbarungen
Eintrag vom: 13.08.2014   Wiesner, Reinhard Prof. Dr. Dr. h.c. Dittmar, Ansgar Kößler, Melanie
Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnissen Rechtsexpertise des DJI

Die selbständige Tätigkeit in der Kindertagespflege wird – je nach Bundesland in dem sie ausgeführt wird – von Tagespflegepersonen häufig als wenig lohnend empfunden. Um hier eine Alternative zu bieten, wurde im Rahmen des „Aktionsprogramms Kindertagespflege“ die Förderung von Tagespflegepersonen in sozialversicherungspflichtiger Festanstellung (über eine anteilige Finanzierung der Personalausgaben) unterstützt. Doch wie lässt sich das System Kindertagespflege mit einer Festanstellung im öffentlichen Dienst zusammenbringen?
Die Rechtsexpertise greift Fragestellungen auf, die sich bei der Umsetzung von Festanstellungen aus Sicht des Kinder- und Jugendhilferechts als auch des Arbeitsrechts ergeben. Die Publikation des Autorenteams um Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner im Auftrag des DJI steht zum kostenlosen Download bereit unter:
http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2014/DJI_Rechtsexpertise_Tagespflege.pdf  
[Details ...]

Eintrag vom: 15.05.2013   Deutsches Institut für jugendhilfe und Familienrecht e.V.
DIJuF-Gutachten zum Rechtsanspruch U3 Das deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V. (DIJuF) hat ein Gutachten zum Rechtsanspruch U3 erstellt. 70 Thesen erläutern den Umfang und die Grenzen des Rechtsanspruchs. Damit bietet das DIJuF interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern eine Orientierung darüber, welche Voraussetzungen für das Bestehen sowie die Erfüllung des Rechtsanspruchs vorliegen müssen. Auftraggeber ist der Deutsche Städtetag, gefördert wurde das Gutachten vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Mehr dazu finden Sie hier.
Icon Download www.dijuf.de/tl_files/downloads/2011/2012/DIJuF-Thesen_Rechtsanspruch%20U3_11-01-2013.pdf
Eintrag vom: 09.04.2013   Bund
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen

Gesetz für Tagespflegepersonen insbesondere hinsichtlich der Krankenversicherung relevant
Am 31.01.2013 hat der Bundesrat „einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für 30.000 neue öffentlich geförderte Kinder-Betreuungsplätze bildet: Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosen gemeinsam zu finanzieren. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz daher rund 580 Millionen Euro zur Verfügung. An den Betriebskosten wird sich der Bund für das Jahr 2013 mit 18,75 Millionen Euro beteiligen. Dieser Betrag soll bis zum Jahr 2015 auf 75 Millionen steigen.“ Das Gesetz sieht u.a. die Verlängerung [Details ...] Icon Download www.bvktp.de

Eintrag vom: 23.10.2008   Bundesministerium der Finanzen
Tagespflege - Was ändert sich steuerlich? Steuerliche Änderungen bei der Kindertagespflege ab 2009 Icon Download Tagespflege_-_Was_aendert_sich_steuerlich.pdf (99,13 KB)